VCD Nordost Pressemitteilung vom 9.12.2015
Wann lernt der Senat aus den Fehlern?
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in Berlin (Landesverband Nordost) sieht mit dem Ergebnis der S-Bahn-Vergabe „Ring“ nicht, wie der Senat die Aufgaben der wachsenden Stadt in den nächsten 15 Jahren erfüllen will und kann!
„Der Senat hat durch Verzögern und falsche Vorgaben auch beim Thema S-Bahn ein ‘Ergebnis’ erreicht, das den Vergleich mit dem BER leider nicht scheuen muss“, sagt Stefan Kohte, Bahnexperte des VCD Nordost.
„Mindestens 4,5 Jahre Verspätung und mindestens 130 Millionen Mehrkosten für ein Übergangssystem, in dem es keine Verbesserungen für die Fahrgäste gibt – das ist die Bilanz der Nicht-Entscheidungspolitik der Herren Wowereit und Müller im Jahre 2010! Davor hatten alle Fachleute, auch der VCD, mehrfach gewarnt.“
Im Vergleich zu anderen deutschen Regionen ein riesiger Rückschritt Aber auch nach 2021/ 22 wird es nicht gut: In anderen Regionen wurden seit der Finanzkrise 2008/ 2009 bei SPNV-Ausschreibungen verschiedene Fahrzeugfinanzierungsinstrumente angeboten – mit dem Ergebnis, dass bei den vergleichbaren Netzen RRX in NRW oder Stuttgart (Netz 1) jeweils sieben Bewerber mitgeboten haben. Vor allem aber haben die jeweiligen Länder bis zu 50% Zuschüsse gespart – natürlich inklusive moderner Züge. Stefan Kohte: „Insofern ist die gestrige Aussage von Verkehrssenator Geisel, die Mehrkosten von 25 Millionen Euro jährlich seien eine ‚vertretbare Preissteigerung‘, Augenwischerei gegenüber den Steuerzahlern – zumal es hier nur um das erste Drittel des S-Bahn-Netzes geht!“
So versagt der Senat bei den Herausforderungen der wachsenden Stadt Stefan Kohte (VCD): „Jetzt gilt es, aus den Fehlern der Ausschreibung zu lernen und es bei den beiden kommenden Teilnetzen deutlich besser zu machen!“ Denn ansonsten ist eine deutliche Ausweitung des S-Bahn-Angebotes für die wachsende Stadt Berlin auf lange Zeit kaum finanzierbar, weil Berlin bis 2030 nach der Einigung zu den Regionalisierungsmitteln im Schnitt nur 1,6% mehr Zuschüsse jährlich bekommen wird. In den letzten 12 Jahren stiegen aber allein die Infrastrukturkosten im Schnitt um 3,3% pro Jahr (bundesweit). Stefan Kohte: „In den nächsten drei Jahren kann Berlin die Mehrkosten noch irgendwie tragen – aber bei diesem Kurs diskutieren wir in 5-10 Jahren nicht über die dringend notwendigen zusätzlichen Fahrten und Linien, sondern über ;Streichen wir S-Bahnfahrten oder Regionalzüge – oder fehlt uns das Geld in den maroden Schulen und im Wohnungsbau?‘“